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Europäisches Parlament genehmigt neue Regeln für KI-Systeme

Europäisches Parlament genehmigt neue Regeln für KI-Systeme Das Europäische Parlament (EP) hat grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben, das am 13. März 2024 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz soll Sicherheit und Grundrechte gewährleisten, Innovationen fördern und die EU in diesem Bereich zu einer führenden Kraft machen. Die neuen

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Stromsteuersenkung für produzierendes Gewerbe: Wichtige Änderung im Berufsrecht

Stromsteuersenkung für produzierendes Gewerbe: Wichtige Änderung im Berufsrecht Das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (BGBl. 2023 I Nr. 412 vom 29.12.2023) hat eine bedeutende Veränderung im Stromsteuergesetz eingeleitet: Die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes wurde ab dem 1. Januar 2024 erweitert. Hintergrund: Im November 2023 verkündete die Bundesregierung ihr Strompreispaket, welches

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Elektronische Antragstellung für Kapitalertragsteuer-Erstattung nach § 11 InvStG jetzt möglich

Elektronische Antragstellung für Kapitalertragsteuer-Erstattung Ab dem 1. März 2024 bietet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein elektronisches Antragsverfahren über das BZSt-Online-Portal zur Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 11 Investmentsteuergesetz (InvStG) an. Diese Neuerung wurde vom BZSt bekannt gegeben. Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2021 ist das BZSt für die Bearbeitung

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Rechtsprechung 2024: Entscheidungen des BVerfG im Fokus

Rechtsprechung 2024: Entscheidungen des BVerfG im Fokus Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Darin werden die bevorstehenden Entscheidungen für das Jahr 2024, besonders im Bereich des Steuerrechts, hervorgehoben. Hier sind einige der Verfahren mit steuerrechtlichem Bezug, die im kommenden Jahr auf dem Prüfstand stehen: Tübinger Verpackungssteuer: Eine

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Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude – Klimaschutz im Fokus

Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude Die Bundesregierung verstärkt ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel durch gezielte Fördermaßnahmen im Baubereich. Die Neubau-, Wohneigentums- und Sanierungsförderung wurden bereits im Jahr 2023 auf mehr Klimaschutz ausgerichtet und setzen diesen Kurs auch im Jahr 2024 fort. Hier ist ein Überblick über die aktuellen Fördermaßnahmen:

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Das Inflationsausgleichsgesetz 2024 – Entlastung für Bürger und Familien

Das Inflations-ausgleichsgesetz 2024 Seit dem 1. Januar 2024 ist das zweite Stadium des Inflationsausgleichsgesetzes wirksam, und die Bürger können sich auf weitere steuerliche Entlastungen freuen. Nach dem ersten Schritt im Jahr 2023 wird nun ein Betrag von zusätzlichen 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer zurückgegeben.   Höhere Freibeträge

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