Europäisches Parlament genehmigt neue Regeln für KI-Systeme

Das Europäische Parlament (EP) hat grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben, das am 13. März 2024 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz soll Sicherheit und Grundrechte gewährleisten, Innovationen fördern und die EU in diesem Bereich zu einer führenden Kraft machen. Die neuen Regeln wurden bereits im Dezember 2023 vom EU-Parlament und EU-Rat vereinbart.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13. März 2024 einem Gesetz über künstliche Intelligenz zugestimmt. Dieses Gesetz, das bereits im Dezember 2023 vom EU-Parlament und EU-Rat vereinbart wurde, zielt darauf ab, Sicherheit, Grundrechte und Innovationen zu fördern.

Schutz vor Hochrisiko-KI-Systemen: Was die neuen Regeln bedeuten

Die neuen Regeln sollen Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Hochrisiko-KI-Systemen schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen vorantreiben und sicherstellen, dass die EU in diesem Bereich eine führende Rolle einnimmt. Die Verordnung legt spezifische Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen Risiken und Auswirkungen.

Verbotene Anwendungen und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden

Bestimmte KI-Anwendungen, die die Rechte der Bürger bedrohen, werden von den neuen Vorschriften untersagt. Dazu gehören beispielsweise die biometrische Kategorisierung basierend auf sensiblen Merkmalen sowie das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder Überwachungskameras. Obwohl die Nutzung von biometrischen Fernidentifizierungssystemen durch Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verboten ist, gibt es bestimmte Ausnahmen.

Verpflichtungen für Hochrisikosysteme und Transparenzanforderungen

Für andere Hochrisiko-KI-Systeme, die erhebliche Gefahren darstellen könnten, sind spezifische Verpflichtungen vorgesehen. Dazu gehören unter anderem Risikobewertungen, Protokollierung der Nutzung, Transparenz und menschliche Aufsicht. KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck müssen Transparenzanforderungen erfüllen.

Förderung von Innovationen und KMU: Maßnahmen und nächste Schritte

Um Innovationen und die Entwicklung neuer KI-Systeme zu fördern, werden Reallabore eingerichtet, in denen Tests unter realen Bedingungen durchgeführt werden können. Die Verordnung wird derzeit von Rechts- und Sprachsachverständigen überprüft und muss vom Rat noch förmlich angenommen werden.